Vertragliches joint venture

Da das vertragliche Gemeinschaftsunternehmen keine gesonderte Rechtseinrichtung ist, wird es nicht über eigene Vermögenswerte verfügen[26]. Ausnahmsweise ist jedoch das Bankkonto(e) des Gemeinschaftsunternehmens der einzige Vermögenswert, den die Joint-Venture-Mitglieder gemeinsam haben werden. Vertragliche Joint Ventures werden sehr häufig im Bereich Öl & Gas (EPC, Projektentwicklung oder gemeinsame Betriebsvereinbarungen), Bau- und Infrastrukturvereinbarungen (Design-and-Build-Vereinbarungen), aber auch in Beratungsleistungen (z. B. Großereignismanagement oder Transaktionsberatung) eingesetzt[4]. [27] Dies gilt unabhängig davon, ob es sich bei dem Gemeinschaftsunternehmen um ein UJV oder ein Konsortium handelt, obwohl es auf dem Papier logischer erscheint, wenn jedes Konsortiumsmitglied nur für seinen eigenen Anwendungsbereich gegenüber dem Arbeitgeber haftet, da es keinen einheitlichen Arbeitsumfang gibt als in einer Situation eines Gemeinschaftsunternehmens. Es sei darauf hingewiesen, dass Untersatz 1.14 des FIDIC Yellow Book einen Grundsatz der gemeinsamen und mehrfachen Haftung des Auftragnehmers gegenüber dem Arbeitgeber festlegt, wenn es sich bei dem Vertrag um ein Joint Venture handelt, das als “Joint Venture, Vereinigung, Konsortium oder andere nicht inkorporierte Gruppierungen von zwei oder mehr Personen, sei es in Form einer Partnerschaft oder auf andere Weise” definiert ist. Eine solche gemeinsame Haftung kann durch das Gesetz und nicht nur durch den Vertrag auferlegt werden, wie dies bei KSA im Rahmen des staatlichen Ausschreibungs- und Vergabegesetzes (GTPL) der Fall ist, das sich auf eine “Solidaritätsvereinbarung” zur Definition eines vertraglichen Gemeinschaftsunternehmens bezieht, wie weiter unten erläutert. Allerdings muss jedes Mitglied des Gemeinschaftsunternehmens selbstverständlich alle anwendbaren zwingenden Örtlichenrechtsvorschriften in Bezug auf seine rechtliche Präsenz vor Ort einhalten.

Wenn eine wirtschaftliche Tätigkeit in dem Land ausgeübt werden muss, in dem das Projekt durchgeführt wird, was im Allgemeinen der Fall ist, muss ein ausländisches Unternehmen über eine lokale juristische Person verfügen, die in der Lage ist, die betreffenden Arbeiten oder Dienstleistungen zu erbringen. [38] Die Vertragsparteien eines vertraglichen Gemeinschaftsunternehmens sollen keine Affektio societatis haben; ihre Zusammenarbeit soll für ein bestimmtes Projekt vorübergehend sein. Dies wird in der Regel durch eine Klausel im Joint-Venture-Vertrag verstärkt, die klarstellt, dass die Parteien nicht beabsichtigen, eine gesonderte Rechtsaufsichtsbehörde einzurichten. Ungeachtet der Vertragsbedingungen kann es jedoch vorkommen, dass sich die Parteien in der Praxis ähnlich verhalten wie die Aktionäre einer eingetragenen Gesellschaft, was eine lokale Debatte darüber auslösen kann, ob eine Gesellschaft tatsächlich gegründet wurde und welche Konsequenzen dies für die Verbindlichkeiten der Mitglieder/Aktionäre haben kann. [21] Dies kann je nach Art zu getrennten steuerlichen Behandlungen für jedes Joint-Venture-Mitglied führen. In Katar beispielsweise zahlt ein unternehmendes Unternehmen in Katar keine Einkommensteuer, der ausländische Partner in einem eingetragenen Joint Venture zahlt 10 % des Gewinnanteils, den es von dem Joint Venture erhält (nicht unbedingt 49 %, in der Regel mehr, wenn der ausländische Partner der aktive Partner ist, während der lokale Partner ruht) und eine Zweigniederlassung wird eine Einkommenssteuer von 10 % auf 100 % der vor Ort erzielten Gewinne zahlen.