Tarifvertrag über mindestentgelt in den elektrohandwerken

Wird während der Entsendungszeit das Prinzip des gleichen Entgelts angewandt, weil kein abfälliger Tarifvertrag in Kraft tritt, so entspricht die Vergütung zumindest der Lohnuntergrenze. Der Zeitarbeitnehmer hat Anspruch auf die als Lohnuntergrenze festgelegte Mindeststundenvergütung (Art. 8 Abs. 5 AÜG). Wenn Leiharbeitnehmer Tätigkeiten ausüben, die in den Anwendungsbereich eines allgemein gültigen Tarifvertrags fallen, wie in Art. 1 festgelegt. 4 (1), Art. 5 und Art. 6 6 Absatz 2 oder eine gesetzliche Verordnung gemäß Art. 7, Art. 7a oder Art. 11 des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes (AEntG) müssen dem Leiharbeitnehmer die in Art.

8 (1) und (5) AÜG und mindestens dem branchenspezifischen Mindestlohn gezahlt werden (vgl. Art. 8 Abs. 3 AEntG). Die 3. Verordnung über eine Lohnuntergrenze im Zeitarbeitssektor (LohnUGAÜV) ist nach dem 31. Dezember 2019 ausgelaufen. Zwischen dem Auslaufen der Mindestlohnverordnung und dem Inkrafttreten der nachfolgenden Verordnung gilt der allgemeine Mindestlohn.

Artikel 1 Absatz 3 des Mindestlohngesetzes (MiLoG) sieht vor, dass die Bestimmungen des Entsendegesetzes (AEntG), des Gesetzes über die Bereitstellung von Leiharbeitnehmern (AÜG) und der in diesem Sinne erlassenen gesetzlichen Verordnungen Vorrang vor denen des MiLoG haben, sofern die so vereinbarten branchenspezifischen Mindestlöhne nicht hinter dem nationalen Mindestlohn gemäß Art. 1 MiloG. Haben jedoch die Bestimmungen von AEntG und AÜG sowie die daraus erlassenen gesetzlichen Verordnungen Vorrang, so beschränkt sich dieser Vorrang des Rechts nicht nur auf die Höhe des Entgelts, sondern deckt auch alle damit verbundenen Nebenpflichten ab. Zur Feststellung, ob der Leiharbeitnehmer Tätigkeiten ausübt, die in den Anwendungsbereich eines allgemein anwendbaren Tarifvertrags im Sinne des Art. 3 und 4 (1,1) und Art. 5 und 6 Abs. 2 AEntG oder gesetzgeberisch im Sinne des Art. 7, 7a oder 11 AEntG ist auf die Definition und/oder Beschreibung ihrer Tätigkeit in den einschlägigen Tarifverträgen oder Mindestlohnverordnungen hinzuweisen. Wenn solche Verordnungen keine Definitionen für branchenspezifische Tätigkeiten enthalten, sind die einschlägigen Tarifverträge oder Mindestlohnverordnungen dahin auszulegen, dass sie sich auf die Tätigkeit als solche beziehen.

Stellt dieser Ansatz die Tätigkeit in den Anwendungsbereich eines allgemeingültigen Tarifvertrags oder einer Mindestlohnverordnung gemäß dem AEntG, so entspricht die Mindestlohnpflicht des Arbeitgebers den Regeln, die dieser Tarifvertrag und/oder die Mindestlohnverordnung für die Vergütung der betreffenden Tätigkeit vorsehen. Wenn Leiharbeitnehmer während ihrer Entsendung mehrere Tätigkeiten ausführen, die unter unterschiedliche Tarifverträge oder Mindestlohnverordnungen fallen, sollte bei der Festlegung des Mindestlohns der Grundsatz der (relativen) Vorherrschaft während des Bilanzierungszeitraums (in der Regel der Kalendermonat) angewandt werden. Mit anderen Worten: Ein Arbeitnehmer, der während eines bestimmten Zeitraums unterschiedliche Tätigkeiten ausübt, muß für den gesamten Zeitraum den für die Tätigkeit festgelegten Mindestlohn erhalten, der (relativ) die anderen Tätigkeiten auf der Grundlage der Anzahl der für jeden von ihnen verbrachten Stunden überwiegt.