Oecd Musterabkommen 2018 englisch

Die erzielte gegenseitige Vereinbarung wird nur dann verbindlich, wenn der Steuerpflichtige sie schriftlich billigt, auf das Recht verzichtet, Rechtsmittel einzulegen, und alle anhängigen Rechtsmittel zurückzieht. Seit Juni 2017 haben fast 80 Länder ein neues multilaterales Übereinkommen unterzeichnet, das im Rahmen des BEPS-Projekts entwickelt wurde. Das Übereinkommen wird es den Regierungen ermöglichen, ihre Netze bestehender Steuerabkommen rasch zu aktualisieren und die Möglichkeiten zur Steuervermeidung weiter zu verringern. Das Übereinkommen wird voraussichtlich Mitte 2018 in Kraft treten. Das OECD-Mustersteuerabkommen, ein Modell für Länder, die bilaterale Steuerabkommen schließen, spielt eine entscheidende Rolle bei der Beseitigung steuerbedingter Hemmnisse für grenzüberschreitenden Handel und Investitionen. Sie ist die Grundlage für die Aushandlung und Anwendung bilateraler Steuerabkommen zwischen Ländern, die die Unternehmen unterstützen und gleichzeitig dazu beitragen sollen, Steuerhinterziehung und Steuervermeidung zu verhindern. Das OECD-Modell bietet auch ein Mittel, um die häufigsten Probleme, die im Bereich der internationalen Doppelbesteuerung auftreten, auf einer einheitlichen Grundlage zu lösen. Das Doppelbesteuerungsabkommen finden Sie auf der Website des Bundesfinanzministeriums. Informationen, die erforderlich sind, um ein Verfahren der gegenseitigen Vereinbarung nach dem EU-Schiedsübereinkommen zu beantragen.

Die OECD veröffentlicht Statistiken über die Verfahren der OECD-Mitgliedstaaten im gegenseitigen Einvernehmen unter “MAP-Statistiken”. Rechtsgrundlage für ein Verfahren der gegenseitigen Vereinbarung ist das jeweilige DBA. Deutschland hat DBA mit über 90 Ländern weltweit abgeschlossen. Die meisten dieser DBA folgen dem internationalen OECD-Übereinkommensentwurf. Die Bestimmungen über die Verfahren der gegenseitigen Vereinbarung sind in Artikel 25 des OECD-Mustersteuerübereinkommens enthalten. Neuere DBA enthalten häufig Bestimmungen, die ein Schiedsverfahren nach einem erfolglosen Verfahren der gegenseitigen Vereinbarung vorschreiben. BMF-Schreiben vom 9. Oktober 2018, Faltblatt über internationale gegenseitige Vereinbarungen und Schiedsverfahren im Bereich der Einkommen- und Vermögenssteuern.

Dieses Merkblatt ersetzt die Packungsbeilage vom 13. Juli 2006 – IV B 6-S 1300-340/06 -, BStBl I 2006 S. 461. Die Bestimmungen des BMF-Schreibens vom 5. April 2017 – IV B 5 – S 1304/0-04 – BStBl I 2017, 707 sind in Absatz 5 der Packungsbeilage vom 9. Oktober 2018 enthalten. Änderungen der vorherigen Broschüre finden sich insbesondere auch in Ziffer 1.1.3 (Anwendungsbereich des EU-Schiedsübereinkommens), Absatz 1.4 (Kontaktdaten der zuständigen Behörde) und Ziffer 2.2.2 (Informationen über Antragsfristen in Doppelbesteuerungsabkommen). Den aktuellen Entwurf des Doppelbesteuerungsabkommens finden Sie auf der OECD-Website (nur in englischer Sprache verfügbar). Das Verfahren des gegenseitigen Abkommens dient der Festlegung der Steuerschuld zwischen zwei Ländern. Die Prozesspartner sind daher die beteiligten Vertragsländer. Die Klägerin selbst ist nicht Teil des Verfahrens.

Der Antragsteller wird jedoch regelmäßig über den Stand und den Fortgang des Verfahrens unterrichtet. In den allermeisten Fällen kommen die Länder zu einer Einigung.